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Offener Brief der Bürgermeister von Braunau a. Inn und Simbach a. Inn zur aktuellen Grenzsituation

Simbach am Inn, den 10. 12. 2020

Offener Brief zur aktuellen Grenzsituation

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

 

Die aktuelle Corona Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle und zwingt die Politik natürlich zum Handeln. Die Stadt Simbach a. Inn und die Stadt Braunau a. Inn sind zwar durch einen Fluss und eine Bundesgrenze geteilt, im alltäglichen Leben seit dem Schengen-Abkommen vom 1. April 1998 engstens miteinander verwoben. Bereits im Frühjahr hatte die Grenzschließung für beide Städte „drent und herent“ des Inns Einschnitte im Schulbetrieb, im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft, vor allem aber im familiären und zwischenmenschlichen Umfeld. Von den Auswirkungen der Grenzschließung haben sich unsere beiden Städte bis heute nicht erholt.

 

Die ab dem 9. Dezember von bayerischer Seite gültige Maßnahme, dass der kleine Grenzverkehr ausgesetzt wird, ist ein erneuter herber Schlag für unsere Region.

 

Ebenso ist die von österreichischer Seite angekündigte Einreisebeschränkung ab dem 19. Dezember für unsere gemeinsame Region im täglichen Leben der Bevölkerung zwischen unseren Städten kaum machbar. Defacto ist die aktuelle Situation mit der im Frühjahr zu vergleichen. Wenn auch anders kommuniziert, sind in Wirklichkeit die Grenzen nun wieder, mit einzelnen Ausnahmeregelungen, geschlossen!

 

Die beiden Bürgermeister aus Simbach a. Inn und Braunau a. Inn ersuchen daher, die Lage neu zu beurteilen und zu überdenken, auf die besondere Situation in der Grenzregion Rücksicht zu nehmen und gleichzeitig ein länderübergreifendes Grenzmanagement zu vereinbaren, in welchem es von beiden Seiten eine einheitliche Regelung für den Grenzübertritt gibt, welche klar an die Bevölkerung kommuniziert wird. Wir wollen Politik FÜR und nicht GEGEN die Menschen machen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die Stadtgemeinde Braunau a. Inn                 Für die Stadt Simbach a. Inn

 

(Mag. Hannes Waidbacher)                                     (Klaus Schmid)

         Bürgermeister                                                 1. Bürgermeister

 

Auch vom Stadtrat der Stadt Simbach a. Inn wurde eine Resolution unterzeichnet und die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, die zuletzt vorgenommenen Einschränkungen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzunehmen und diesen wieder in der bis zum 08.12.2020 geltenden Form zuzulassen. Diese Forderung finden sie anbei zum Download

 

 
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