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Brief an Ministerpräsident Dr. Söder

Simbach am Inn, den 24. 10. 2020

Aktuelle Grenzsituation Braunau-Simbach im Zuge der Corona Pandemie

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

 

die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie stellt uns europaweit vor große Herausforderungen. Besonders im Grenzraum zwischen Bayern und Oberösterreich. Die steigenden Zahlen im Landkreis Rottal Inn und im Bezirk Braunau erfordern Maßnahmen, um unsere Gesundheitssysteme nicht zu überfordern. Täglich kommen neue Cluster hinzu, großteils im privaten Umfeld. Meinem Kollegen und mir ist durchaus bewusst, dass einschränkende Maßnahmen gesetzt werden müssen, um einer Ausbreitung entgegen zu wirken und um einen zweiten „Lockdown“ zu verhindern.

Dies hätte sowohl „drent als auch herent“ drastische Auswirkungen, die es gilt zu vermeiden.

 

Die Städte Simbach a. Inn und Braunau am Inn bilden ein gemeinsames Mittelzentrum und arbeiten über die Staatsgrenze hinweg seit Jahrzehnten eng zusammen und bilden eine Einheit beiderseits des Inns.

 

Einzigartig in Mitteleuropa – wird seit dem Jahr 2015 gemeinsames, grenz-überschreitendes Stadtmarketing praktiziert. Dies hat die Zusammenarbeit zwischen beiden Städten nochmals vertieft. Die Verflechtungen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich sind sehr eng und jede Veränderung des rechtlichen Rahmens hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unseren Städten. Die neue Gesetzeslage in Bayern stellt unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie die unzähligen Berufspendlerinnen und –pendler vor große Herausforderungen und wirft unzählige Fragestellungen auf.

 

Bereits die Grenzschließung im 1. Halbjahr 2020 hat beiderseits des Inns zu enormen wirtschaftlichen Einbußen geführt. Wenn der Grenzübertritt nur einseitig möglich ist, kommt das wirtschaftliche, das gesellschaftliche, das politische und vor allem das familiäre Leben in beiden Städten praktisch zum Erliegen. Dies stellt uns als Bewohner der Grenzregion vor große Herausforderungen.

 

Dies mussten wir bereits in den Jahren 2015 (Migrationsbewegung) und 2016 (Hochwasserkatastrophe in Simbach) leidvoll erfahren.

 

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Braunau am Inn, Simbach am Inn und Umgebung bitten wir Sie daher eindringlich, die aktuelle Lage nochmals zu überdenken und für die Städte und Gemeinden im Grenzraum entlang von Salzach und Inn eine Erleichterung durch Änderung des rechtlichen Rahmens herbeizuführen.

 

Bleiben Sie gesund! In der Hoffnung keine Fehlbitte an Sie gestellt zu haben, verbleiben wir

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Für die Stadt Braunau a. Inn                                            Für die Stadt Simbach am Inn

 

Johannes Waidbacher                                                                  Klaus Schmid
     Bürgermeister                                                                      1. Bürgermeister

 
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